Kantonale Erlasse, die am 1. Januar 2018 wirksam werden

Am 1. Januar 2018 werden im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse bzw. Anpassungen von Erlassen wirksam:

  • Übergangsverordnung betreffend den Übergang von der bisherigen Schullaufbahn zur neuen harmonisierten Schullaufbahn
  • Verordnung betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt
  • Steuerordnung der Gemeinde Bettingen
  • Verordnung zum Gesetz über die Besteuerung der Motorfahrzeuge
  • Verordnung über die Beurteilung und die Schullaufbahnentscheide der Schülerinnen und Schüler der Volksschule und der weiterführenden Schulen
  • Verordnung über die Fachpersonen und Betriebe im Gesundheitswesen
  • Gebührentarif der IWB Industrielle Werke Basel für die elektrische Energie
  • Gesetz über die Besteuerung der Motorfahrzeuge
  • Reglement über die Organisation der Vorstadtgesellschaften Grossbasels
  • Vereinbarung über die grenzüberschreitenden polizeilichen Tätigkeiten in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt
  • Ordnung über die berufliche Vorsorge
  • Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt
  • Steuerordnung der Gemeinde Riehen
  • Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung des Bürgergemeinderates der Stadt Basel
  • Geschäftsordnung des Bürgerrates der Stadt Basel
  • Ordnung über die Stiftungsaufsicht
  • Geschäftsordnung des Bürgergemeinderates der Stadt Basel
  • Vereinbarung über die Gebühren der Motorfahrzeugprüfstation beider Basel
  • Gesetz betreffend Einreihung und Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt
  • Verordnung über den Justizvollzug
  • Verordnung betreffend Arbeits- und Ruhezeit der Taxifahrerinnen und Taxifahrer im Kanton Basel-Stadt
  • Reglement über die Entschädigung der gewerbsmässigen, nicht anwaltlichen Vertretung in SchKG-Summarverfahren 
  • Verordnung über den Strassenverkehr
  • Spesenreglement der Gemeindeverwaltung Riehen
  • Gesetz betr. die Erhebung einer Gasttaxe
  • Gasttaxenverordnung
  • Bürgerrechtsgesetz
  • Verordnung zum Bürgerrechtsgesetz
  • Verordnung betr. die Arbeits- und Ruhezeiten der Taxifahrerinnen und Taxifahrer im Kanton BS
  • Gerichtsgebührenreglement
  • Reglement über die Entschädigung der gewerbsmässigen, nicht anwaltlichen Vertretung in SchKG-Summarverfahren
Hinweise:

Mehr zu den einzelnen Erlassen finden Sie unter www.medien.bs.ch/medienmitteilungen.html mit dem entsprechenden Stichwort und unter www.gesetzessammlung.bs.ch/frontend/overview

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